Hesse-Bahn: Kreis will nicht dauerhaft zahlen

Stuttgarter Zeitung

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5 Antworten auf Hesse-Bahn: Kreis will nicht dauerhaft zahlen

  1. polensky sagt:

    Die sogenannten Disposition Vertraege, in denen ein Vorrang bei Verspätungen der S Bahn eingeräumt werden soll stehen im Widerspruch zu dem allgemein gültigen diskriminierungsfreien Zugang verschiedener Vorhabenstraeger.
    Der Praesident der Bundesnetzagentur hat in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass es bei zwei Vorhabenstraegern zu einer Reduzierung des S Bahn Verkehres kommen koennte. Ob diese Dispositionsvereinbarungen juristisch Bestand haben koennen darf zumindest mal bezweifelt werden.

    • Roland Esken sagt:

      Sehr geehrter Herr Polensky,
      Zweifler und Schwarzseher wie Sie werden immer etwas zu befürchten haben. Für sie lauert ja auch hinter jedem Busch ein Gespenst. In einer Sitzng mit zwei Vertretern des Verkehsauschuss der Region Stuttgart vor ein paar Tagen wurde von diesen bestätigt, dass der vorliegende Entwurf der Dispositionsvereinbarung so in Ordnung sei. Bei der nächsten Sitzung des Verkehrsausschuss wird das dann sicherlich ein Thema sein. Darin ist auch ein Passus enthalten, dass der zukünftige Betreiber der HHB daruf verpflichtet wird. Ich hoffe Sie können jetzt wieder gut schlafen.

    • Goldberger sagt:

      Um den ständigen Unterstellungen und Halbwahrheiten einfach mal ein paar Fakten entgegenzustellen, hier die Originalregelungen der DB Netz AG:

      Für jede Betriebszentrale (hier wäre Südwest zuständig) gibt es ein Kapitel mit Dispositionsvereinbarungen. Die Bundesnetzagentur hat diesen konkreten „Regionale Zusätze zur Ril 420“ zugestimmt.

      http://fahrweg.dbnetze.com/file/fahrweg-de/2397820/Fv8QrVi9HVmdQjlnOh7sH2imY4w/2360970/data/rw_420.02_rz.pdf

      In einem Positionspapier nimmt die Bundesnetzagentur selbst explizit Stellung zu Dispositionsvereinbarungen: https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Eisenbahn/Unternehmen_Institutionen/Veroeffentlichungen/Positionspapiere/PospapzurBetrieblichenDispos.pdf?__blob=publicationFile&v=1
      Kapitel 3
      Hier steht u.a.: „Es wird vorgeschlagen, dass die DB Netz AG zukünftig eine aktivere Rolle übernimmt und den
      Abschluss von Dispositionsvereinbarungen unterstützt.“

      • polensky sagt:

        Herr Esken,
        Richtig, das Thema wird am Mittwoch beim Verkehrsausschuss intensiv behandelt und besprochen werden. Die Rechtmäßigkeit der sogenannten Dispositionsvereinbarungen wurde doch von mir gar nicht angezweifelt. Es geht nur um die Frage, ob sie in diesem Fall auf dem Klageweg angreifbar ist.

        • Roland Esken sagt:

          Herr Polensky, der Entwurf der Vereinbarung wurde heute vom Kreistag Calw genehmigt.
          Ich empfehle ansonsten die ganze Sitzungsvorlage unter Punkt 5) zu lesen. Dabei geht es auch um den stufenplan, den Stresstest und die Arbeit im Hinblick auf die S-6 Verlängerung. Es wurde aber auch deutlich, dass eine Standi dazu nicht eben so vom Himmel fällt.

          In einem Redebeitrag wurde erwähnt, dass natürlich die S-6 Verlängerung die für alle beste Altenative sei. Dem wurde nicht widersprochen. Das war und ist auch meine Meinung und auch die offizielle Position des WSB. Dabei gehen wir diesseits der Kreisgrenze von der in dem Stufenplan vereinbarten Vorgehensweise aus. Dieser Sicht hat sich ja offensichtlich auch der Verkehrsausschuss BB angeschlossen.

          Übrigens, die Fahrplanrobusheitsprüfung liegt dem Landratsamt im Entwurf vor mit ein paar kleinen Ungereimtheiten in der Darstellung. Eine Korrektur führt DB Netze durch, das wird aber sicherlich nichts an dem positiven Ergebnis des Entwurfs ändern.

          Mit dieser frohen Botschaft wünsche ich Ihnen ein paar schöne Feiertage

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