Hermann-Hesse-Bahn: Klage fällt, wenn Geld fließt

Landrat Roland Bernhard und Bürgermeister Thilo Schreiber fordern vom Verkehrsminister mehr Zuschuss für die Hesse-Bahn-Brücke.

Stuttgarter Zeitung

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hermann-hesse-bahn-klage-faellt-wenn-geld-fliesst.741f4f54-65a2-44c8-b80e-b716b7b65bfa.html

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4 Antworten auf Hermann-Hesse-Bahn: Klage fällt, wenn Geld fließt

    • Anonymous sagt:

      Dreister gehts kaum noch: Die Bahnstrecke des LK Calws unterbrechen und dann nach Jahren die Zusagen zur Wiederherstellung nicht einhalten wollen. Dabei vor Gericht krachend verloren, und nun noch das Land erpressen (Ziehen Klage zurück wenn Förderung fliest). Grundlage sollen „mündliche Zusagen“ von damals sein, wohlgemerkt neben einem schriftlich fixierten Vertrag.
      Kann ich mich im Rechtsverkehr mit Weil der Stadt, z.B. mit dem Baurechtsamt, auch auf 10 Jahre alte mündliche Zusagen berufen ?

  1. polensky sagt:

    Es wird nicht das Land erpresst.
    Die Anfrage richtete sich an den jetzigen Boeblinger Landrat
    Bernhard, der damals noch in Lohn und Brot für Calw mit
    dem damaligennWeil der Staedter Buergermeister das ausgehandelt hat.
    Damals betrug die Foerderung noch 80 % als Ausgleich und
    heute nur noch 50%.
    Auf diesen Punkt bezog sich eine Anfrage an den Boeblinger
    Landrat, der den Vorgang bestätigte und Verhandlung und
    Gespräche anbot.

    • Roland Esken sagt:

      Hier mal noch die Details zur Rechtslage:
      Das Eisenbahnkreuzungsgesetz §11:
      (1) Wird eine neue Kreuzung hergestellt, so hat der Beteiligte, dessen Verkehrsweg (Anmerkung: Südumgehung) neu hinzukommt, die Kosten der Kreuzungsanlage zu tragen. Zu ihnen gehören auch die Kosten der durch die neue Kreuzung notwendigen Änderungen (Anmerkung: Eisenbahnbrücke über die Südumgehung) des anderen Verkehrswegs.

      Zu einer finanziellen Beteiligung des Landes kann es meiner Meinung nach nicht kommen. In §5 des EBKrG heußt es dazu:
      ….Sehen die Beteiligten vor, daß Bund oder Land nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Satz 2 zu den Kosten beitragen, ohne an der Kreuzung als Straßenbaulastträger beteiligt zu sein, so bedarf die Vereinbarung insoweit der Genehmigung. Die Genehmigung erteilt …… für das Land die von der Landesregierung bestimmte Behörde.

      Demnach hätte die Stadt Weil der Stadt damals eine Beteiligung des Landes beantragen und genehmigen lassen müssen. Wenn meine Vermutung richtig ist, dass eine solche Genehmigung nicht vorliegt, dann kann es auch nicht zu einer Beteiligung des Landes kommen, egal von wieviel % die Rede ist. Das Land oder der Bund waren ja beide auch nicht an der Maßnahme beteiligt.

      Dem Landkreis Calw steht es natürlich frei, sich an den Kosten zu beteiligen.

      Unabhängig davon hier noch mein Leiblingssatz aus diesem Gesetz:

      Straßenbahnen, die nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegen, werden, wenn sie Eisenbahnen kreuzen, wie Straßen, wenn sie Straßen kreuzen, wie Eisenbahnen behandelt

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